Verkehrsstrafrecht im Bachelorprozess

Grundgedanken

Als die Menschen nur zu Fuss, zu Pferd oder mit dem Rad unterwegs waren, hatte das Verkehrsrecht noch keine grosse gesellschaftliche Bedeutung. Seit es jedoch das Auto gibt und schliesslich fast für jedermann erschwinglich wurde, nahm die Mobilität des Menschen zu. Veränderungen in der Mobilität, dem Verkehrsverhalten und den daraus sich ergebenden höheren Verkehrsdichten und Anstieg der Anforderungen, wird im Studienfach Verkehrslehre erörtert. Diese höhere Verkehrsdichte kann dazu führen, dass nahezu jeder bereits einen Verkehrsunfall miterlebt hat, selbst einen verschuldet, oder unverschuldet in einen solchen verwickelt wurde. 

Im S II bzw. S V  konnten Sie in der Praxis, bzw. werden Sie in der Praxis umfassende Erfahrungen bei der Unfallaufnahme und der Unfallrecherche zu diesen Themenbereichen sammeln.

Zu denken ist unter anderem an Alkohol und Drogen am am Steuer, Straßenverkehrsgefährdungen von “innen” und von “aussen”, Verkehrskontrollen, MPU-Test, Fahrerflucht, Führerscheinentzug, Fahrverbot, MPU und vieles mehr. 

Die nachfolgenden Themenkomplexe sollen Sie bei Ihrem Studium unterstützen. Dabei können die angesprochenen Themen jeweils im Modul 1.5, oder aber auch im Modul 3.4 angesiedelt sein.



Trunkenheits-/Drogenfahrten im Straßenverkehr ohne Gefährdungen

§ 24 a Abs I und Abs. II StVG       pdf12

§ 24 c StVG

Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Abs. I
Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.

Abs. II
Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

Abs. III
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Informationen zu § 24 c StVG
Durch die Einfügung des § 24c Abs. 1 StVG wird ein besonderes Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen, die sich noch in der Probezeit nach § 2a StVG befinden, eingeführt. Ziel ist es, dass sie ein Krahttp://www.hp-krings.de/pdf/ftfahrzeug nur in nicht alkoholisiertem Zustand führen.

  • § 24c StVG untersagt den Alkoholgenuss während des Führens eines Kraftfahrzeugs absolut.
  • Auch wer vor der Fahrt Alkohol getrunken hat, darf die Fahrt nicht antreten, wenn er noch unter der Wirkung von alkoholischen Getränken steht. Auf die Frage, ob im Einzelfall die Fahrsicherheit des Betroffenen beeinträchtigt war, kommt es dabei nicht an.
  • Die Regelung umfasst zwei Handlungsalternativen:

    • Das Zusichnehmen alkoholischer Getränke beim Führen eines Kraftfahrzeuges und
    • das Antreten der Fahrt unter der Wirkung solcher Getränke.
  • Weiter ist auch der Fall erfasst, dass eine Person vor oder während der Fahrt als Begleiter alkoholische Getränke zu sich nimmt und das Fahrzeug anschließend selbst führt, mithin die Fahrt antritt, obwohl sie noch unter der Wirkung dieser Getränke steht.

Durch die Neuregelung wird bei Fahranfängern bewusst ................

Trunkenheits-/Drogenfahrten im Straßenverkehr ohne Gefährdungen, aber mit erkennbaren Leistungseinbußen, die sich durch Fahrfehler bemerkbar machen.

§ 316 StGB

    • allgemeines zur Herabsetzung der Leistungsfähigkeit nach der Aufnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel
      • Literatur zum Thema Drogen im Straßenverkehr:
        • vgl.: NZV 1996, 219 ff.; Indikatoren für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit
        • vgl. NZV 2005, 270 ff.; Fahrtüchtigkeit rotz Nachweis von Drogen im Blut
        • vgl. NJWRechtsverordnung
          Die FZV/StVZO sind Rechtsverordnungen, keine Gesetze. Einen Eingriff in
          die informelle Selbstbestimmung ist jedoch nur durch ein Gesetz möglich
          (vgl. Art. 2 GG). Eine RVO erlangt dann Gesetzescharakter, wenn die RVO
          aufgrund eines Gesetzes erlassen worden ist, und in diesem Gesetz die
          Möglichkeit hierzu eröffnet wird. Somit wäre dem Art § 80 GG Rechnung
          getragen. Aufgrund des § 6 StVG wird der BMV ermächtigt RVO über die
          Zulassung von Fahrzeugen zu erlassen. Die StVZO kann demnach
          angewendet werden. Spezial 2005, 112 ff.; Fahrtüchtigkeit rotz Nachweis von Drogen
        • vgl. NZV 2005, 164 ff.; rel. Fahruntüchtigkeit - Drogenkonsum
        • vgl. Blutalkohol 2005, 250 ff.; weitere BeweiszeRechtsverordnung
          Die FZV/StVZO sind Rechtsverordnungen, keine Gesetze. Einen Eingriff in
          die informelle Selbstbestimmung ist jedoch nur durch ein Gesetz möglich
          (vgl. Art. 2 GG). Eine RVO erlangt dann Gesetzescharakter, wenn die RVO
          aufgrund eines Gesetzes erlassen worden ist, und in diesem Gesetz die
          Möglichkeit hierzu eröffnet wird. Somit wäre dem Art § 80 GG Rechnung
          getragen. Aufgrund des § 6 StVG wird der BMV ermächtigt RVO über die
          Zulassung von Fahrzeugen zu erlassen. Die StVZO kann demnach
          angewendet werden.ichen bei drogenbedingter Fahrunsicherheit
      • Literatur zum Thema Alkohol im Straßenverkehr:
        • vgl. Blutalkohol, 2005, 257, 258
        • vgl. NZV, 2005, 164
        • vgl. NJW Spezial 2005, 112 


Das Prüfungsweg, bzw die klausurtechnische Vorgehensweise bei der Beurteilung von Sachverhalten in denen Alkohol Ursache für Leistungseinbußen beim Führen eines Kraftfahrzeuges sind.

 


          
Vorprüfung:

Vorab sollten grundsätzlich die beschriebenen Fahrfehler anhand des Sachverhaltes erkannt und bestimmt werden. Danach empfehle die folgenden, aufeinander abgestimmten  Beurteilungsschritte:
    1. Beurteilung: Zuerst ist eine Erörterung erforderlich, welche Erscheinungsformen/Wirkungen bei den im Sachverhalt angegebenen Alkoholkonzentrationen (angegebene BAK) nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich zu erwarten sind. Hierbei sollte bei der Darstellung auf die Auswirkungen bei niedrigen, mittleren und höheren Konzentrationen abgestellt werden.
    2. Beurteilung: Danach ist zu erörtern, wie sich die vorher beschriebenen allgemeinen Auswirkungen auf das Fahrverhalten selbst auswirken können.
    3. Zwischenergebnis feststellen
    4. Abschließende Beurteilung: Es erfolgt nun abschließend die Anwendung der Bewertungsformel
      1. Problem der Beweisführung (Gewichtung der Alkoholkonzentration) und die 
      2. Anforderung an die Beweiszeichen (Normalfahrer) erfolgen.  

    • Ergebnis
    • Übungsfälle zum Thema pdf13
      • Lösung zu Fall 1      pdf17
      • Lösung zu Fall 2      pdf17
      • Lösung zu Fall 3      pdf17
      • Lösung zu Fall 4      pdf23

    • Weitere Übungsfälle mit Varianten zum Thema Zuteilung amtlicher  Kennzeichen. 
    •    Die Probefahrt des B auf dem befestigten Waldweg.      






Urkundenfälschung und Kennzeichenmißbrauch 

Die strafrechtliche Bewältigung von Manipula­tionen an Führerscheinen oder Fahrzeugpapieren und Missbrauch von Kennzeichen findet vornehmlich im Bereich der Urkunds­delikte (§§ 267, 271, 348 StGB) und des Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) statt. Vielzahl und Inhalt der Entscheidungen des BGH und von OLG zu diesem Problem­kreis lassen erkennen, dass derartige Verge­hen ziemlich häufig vorkommen und den damit berufsbedingt Befassten oft rechtliche Schwierigkeiten bereiten. Eine solide Kenntnis dieser Materie gehört zum Hand­werkszeug der ermittelnden Polizeibeam­ten. Deshalb ist dieser Themenbereich auch im­mer wieder Gegenstand von Prüfungsar­beiten in der Ausbildung der vorgenannten Berufsgruppen.

§ 267  StGB
Die Urkundenfälschung

Abs. I

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte

Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. II
Der Versuch ist strafbar. 

Abs. III
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

§ 22 StVG 
Kennzeichenmissbrauch

Abs. I
Wer in rechtswidriger Absicht

1.      ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches     Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichen hervorzurufen,

2.       ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,

3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit  Geldstrafe bestraft.

Abs. II
Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz I Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.

Definition der Urkunde:

Urkunde ist nach allgemeiner Auffassung eine verkörperte Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich ist  .......................... 1. Bestandsfunktion

und die zum Beweis rechtlich erheblicher Tatsache geeignet und bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Ausstellung oder erst später eingeben wird 

.................................2. Beweisfunktion

und den Aussteller erkennen lässt.

..........................................3. Garantiefunktion   

Lesen Sie weiter im Skript Band V, Seiten 317 ff.

Übungsfall zum Thema


Trunkenheits-/Drogenfahrten im Straßenverkehr mit Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer

 315 c I StGB

    • Fallalternative 1: Nach dem Konsum von Alkohol oder Drogen und eine dadurch bedingte Fahrunsicherheit wird kausal eine konkrete Gefährdung für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert herbeigeführt.
    • Übungsfälle zum Thema    pdf23
      • Anton und Dragan (Baustein 2, und zusätzliche Änderungen möglicher Gefährdungsvarianten zur Übung)
    • Fallalternative 2: Nach einem Arztbesuch wird trotz Beratung und Belehrung durch den Arzt nach einer medikamentösen Indikation mit dem Pkw gefahren. Durch die dadurch bedingte Fahrunsicherheit wird kausal eine konkrete Gefährdung für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert herbeigeführt. 

Gefährdungen des fließenden Verkehrs durch Einwirkungen von “außen”

 § 315 b StGB Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr   

Abs. 1
Wer die Sicherheit des Strassenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

  1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  2. Hindernisse bereitet oder
  3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

 und

dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. II
Der Versuch ist strafbar.

Abs. III
Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Abs. IV

Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. V
Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. VI
§ 315 Abs. 6 gilt entsprechend.

 

1. Alternative: Anlagen und Fahrzeuge ....

A und B meinen, das an der Kreuzung der X und Y Straße angebrachte Stopschild sei überflüssig, weil sie diese Straßenkreuzung für gut überschaubar und damit ungefährlich halten. Aus diesem Grund entfernen sie in den frühen Morgenstunden des 13. Dezember das Verkehrsschild. Dadurch beabsichtigen sie Schäden im Straßenverkehr herbeizuführen.

Das Stoppschild ist eine feste und auf Dauer berechnete Anlage, die dem Straßenverkehr dient. Da bei der Beseitigung einer Anlage genauso wie bei deren Zerstörung stets von einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auszugehen ist, haben A und B im Beispielsfall die Voraussetzungen des § 315 b Nr.1 StGB erfüllt.

Im Gegensatz dazu kann bei einer lediglich beschädigten Anlage nur dann von einer Beeinträchtigung des Straßenverkehrs ausgegangen werde, wenn diese als mögliche Ursache für eine Verletzung der Rechtsgüter ,,Leben, Gesundheit oder Sachen von bedeutendem Wert" erscheint (also z. B. nicht, wenn das Verkehrsschild nur leicht verbogen worden, aber im übrigen noch gut sicht- und verstehbar ist).

2. Alternative: Hindernis bereiten

Zerstörte oder beseitigte Fahrzeuge hingegen können allenfalls unter dem Aspekt des Hindernisbereitens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen, d.h., Abs. 1 Nr. l ist im Hinblick auf die dort genannten Fahrzeuge nur anwendbar, wenn eine Beschädigung vorliegt, die durch (weiteren) Betrieb des Fahrzeugs dessen Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet (z.B. das Abreißen einer Bremsleitung).

Demgegenüber wird zwar bspw. das Aufschlitzen von Sitzpolstern vom Wortlaut der Nr.1 erfasst, jedoch scheidet eine Tatbestandsmäßigkeit bei derartigen Verhaltensweisen von vornherein aus, weil eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs von vornherein nicht denkbar ist.

Die verwendeten Begriffe ,,zerstört, beschädigt oder beseitigt" sind im Wesentlichen identisch mit den Bestimmungen der §§ 303, 304 StGB.

3. Alternative: Die Vornahme eines ähnlich ebenso gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr

Der Rückgriff auf einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff ist nur unter eng gefassten Voraussetzungen möglich. Könnte man nämlich bei Ablehnung der 1. oder 2. Alternative stets das Vorliegen der Generalklausel der Nr. 3 bejahen, so wäre das Gelingen oder Scheitern der Subsumtion unter Nr. 1 oder Nr. 2 ohne Bedeutung. In dem Maße, wie sich deren Tatbestandsmerkmale auflösten, entfiele zugleich der notwendige Vergleichsmaßstab für den ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff. Die Folge wäre eine vollkommene Beliebigkeit, bei der allein die Tatsache, dass man den Sachverhalt an § 315b I Nr. 1 StGB zu messen sich anschickt, bereits zeigt, dass es sich mindestens um einen ähnlichen Eingriff handeln muss.

Nach der ständigen Rechtsprechung wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Strassenverkehr zu „pervertieren“, und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Strassenverkehrs einzugreifen. Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt dagegen grundsätzlich nicht unter § 315b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315c StGB. Insoweit kommt § 315c StGB eine „Sperrwirkung“ zu. Unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise ein Verkehrsvorgang im fließenden Strassenverkehr zu einem „Eingriff" in den Strassenverkehr „pervertiert" wird, ist in der Vergangenheit für verschiedene „Fallgruppen" entschieden worden.  In der ständigen Rechtssprechung wird die Auffassung vertreten, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs die  verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommen muss, dass das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird. Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische „Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff" in den Strassenverkehr i. S. des § 315b I StGB vor; das gilt für alle Alternativen der Vorschrift. (vgl. NZV, 2004, 488 ff.)

(Lesen Sie mehr im Skript Band V, Seite 249 und folgende)

Übungsfälle zum Thema   

    • Der Kantholzfall pdf23
    • Der Kantholzfall mit Gefährdungsvarianten  pdf23
    • Präsentation zum Thema § 315 b StGB      pdf23 

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort,

Verkehrsunfallflucht

Der Tatbestand des § 142 StGB ist einer der umstrittensten in der deutschen Gerichtsbarkeit. Im Grunde kann sich demnach Jeder strafbar machen. Wer denkt schon daran, dass beim Einkaufen mit einem Einkaufswagen eine Unfallflucht begangen werden kann. Jeder, dessen Verhalten irgendwie zu einem Unfall beigetragen haben kann, ist verpflichtet, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, um insbesondere dem Geschädigten, die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu ermöglichen. Dazu kann auch die Beschädigung eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf dem Parkplatz des Marktes gehören.

Zu einem Unfall kann demnach ein Fußgänger, ein Radfahrer, ein Inliner oder selbst ein Beifahrer beigetragen haben, der dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen hat. Ob den Beteiligten ein Verschulden trifft, ist unerheblich. Die bloße Möglichkeit, dass sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat, reicht aus, um eine Wartepflicht zu begründen.

Wer eine Visitenkarte oder einen Zettel mit Anschrift und Kennzeichen an die Windschutzscheibe geheftet hat, darf sich nicht entfernen, weil so die Art der Beteiligung, insbesondere, ob Alkohol im Spiel war, später nicht mehr geklärt werden kann.

§ 142 StGB Verkehrsunfallflucht 

    (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Strassenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

    zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines     Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

    • eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

    • nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
    • berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

    (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

    (4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall ausserhalb des fliessenden Verkehrs, der ausschliesslich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

    (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

    Präsentation zum Thema pdf23

Schwerpunktthemen im Zusammenhang mit der  Verkehrsunfallflucht:

  • Unfalldefinition,
  • Unfallbeteiligter,
  • Pflichten, wenn Unfallbeteiligte/Personen anwesend sind
  • Pflichten, wenn kein Unfallbeteiligter/Personen anwesend sind
  • Wartezeiten
  • Unverzüglichkeitsbedingung
  • Strafmilderungsbedingung